Mobbing in der Schule.

Mobbing in der Schule ist kein gelegentliches Konfliktphänomen, sondern eine eigenständige soziale Dynamik mit klaren rechtlichen Folgen. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Zivilgerichte unterscheidet zwischen alltäglichen Auseinandersetzungen unter Schülern, die zum normalen Schulgeschehen gehören, und systematischem Schülermobbing, das durch Dauer, Intensität und Persönlichkeitsverletzung qualifiziert ist. Diese Unterscheidung ist die rechtliche Eingangsschwelle für jede Anspruchsdurchsetzung.

Was Mobbing in der Schule rechtlich kennzeichnet, ist die Dauerhaftigkeit, die Zielgerichtetheit und die Machtasymmetrie. Eine einzelne Beleidigung in der Pause ist kein Mobbing. Eine über Wochen oder Monate fortgesetzte systematische Ausgrenzung mit verbalen, physischen oder digitalen Angriffen durch eine Gruppe von Mitschülern ist Mobbing. Diese Definition ist nicht juristisch normiert, aber von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Bewertungsmaßstab anerkannt.

Dieser Beitrag erklärt die rechtlichen Ansprüche von Mobbingopfern und ihren Eltern, die Pflichten der Schule und der Schulaufsicht, die strafrechtlichen Konsequenzen für die Täter und die zivilrechtlichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Er erklärt auch, warum die Reihenfolge der Maßnahmen über Erfolg oder Misserfolg entscheidet, und warum der schnelle Schulwechsel meistens nicht die richtige Antwort ist.

Mit der Einschulung entsteht zwischen der Schule und dem Schüler ein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis, das in den Schulgesetzen der Bundesländer geregelt ist. Aus diesem Verhältnis erwächst eine Schutzpflicht der Schule und der Lehrer gegenüber den anvertrauten Schülern. Diese Pflicht umfasst nicht nur den Schutz vor körperlichen Verletzungen, sondern auch vor schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen durch Mitschüler.

Die rechtliche Grundlage liegt im Schulgesetz des jeweiligen Bundeslandes, ergänzt durch die allgemeinen Amtspflichten der Lehrer als Beamte. Lehrer haben die Pflicht, das Geschehen in der Klasse zu beobachten, bei erkennbaren Konflikten zu intervenieren und bei systematischer Ausgrenzung pädagogische und gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen. Die Schulleitung trägt die Gesamtverantwortung für die schulische Atmosphäre und ist verpflichtet, bei substantiierten Mobbingvorwürfen ein Konzept der Konfliktbearbeitung umzusetzen.

Verletzt die Schule diese Schutzpflicht, kann sich daraus ein Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB ergeben. Eine viel zitierte Entscheidung des OLG Zweibrücken hat einem gemobbten Schüler Schmerzensgeld und Schadensersatz zugesprochen, weil ein Lehrer einen verhöhnenden Brief zweier Mitschülerinnen in der Klasse verlesen und damit die Demütigung verstärkt hatte. Dieser Fall ist ein extremes Beispiel, illustriert aber die rechtliche Logik. Aktive Beteiligung der Schule am Mobbing oder grobe Vernachlässigung der Schutzpflicht begründen einen direkten Anspruch gegen den Schulträger.

Die häufigste Ursache für gescheiterte Mobbingverfahren ist die fehlende Dokumentation. Eltern wenden sich an die Schule, beschreiben das Problem mündlich, erhalten die übliche Antwort, das sei ein normaler Schülerkonflikt, der sich von selbst regulieren werde. Nach drei bis vier Monaten ergreifen sie rechtliche Schritte und stehen dann vor einem Problem. Sie haben keinen Beweis für die Vorfälle, kein Datum, keine Zeugen, keine schriftliche Korrespondenz mit der Schule.

Die rechtliche Eingangsschwelle für Mobbingverfahren ist deshalb die strukturierte Dokumentation. Ein Mobbingtagebuch mit konkretem Datum, Uhrzeit, beteiligten Personen und genauer Beschreibung der Vorfälle ist der wichtigste Beweisanker. Hinzu kommen schriftliche Mitteilungen an die Klassenlehrer und die Schulleitung mit Datum und Empfangsbestätigung. Ärztliche Bescheinigungen über psychosomatische Folgen wie Schlafstörungen, Schulängste, Bauchschmerzen, Appetitlosigkeit oder Depressionen erhärten die Folgewirkungen. Digitales Mobbing über Messenger oder soziale Netzwerke sollte durch Screenshots gesichert werden, am besten unmittelbar nach jedem Vorfall.

Erst auf Basis dieser Dokumentation kann eine substantiierte Aufforderung an die Schule gerichtet werden, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Aufforderung sollte schriftlich erfolgen, mit Empfangsbestätigung oder Einschreiben, und eine Frist zur Reaktion setzen. Bleibt die Schule untätig oder reagiert sie nur mit pädagogischen Allgemeinplätzen, ist die zweite Eskalationsstufe erreicht.

Stufe eins. Schriftliche Mitteilung an Klassenlehrer und Schulleitung.

Die erste Stufe ist die formale schriftliche Mitteilung an die Schule, mit Schilderung der konkreten Vorfälle, Datum, beteiligten Personen und Aufforderung zu konkreten Maßnahmen. Die Maßnahmen sollten benannt werden, etwa ein Gespräch mit den Eltern der Täter, eine pädagogische Intervention in der Klasse, gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen nach Schulgesetz. Eine angemessene Frist von zwei bis drei Wochen zur Rückmeldung sollte gesetzt werden. Diese Stufe ist nicht juristisch, sondern eine geordnete Beschwerde im Rahmen des Schulverhältnisses.

Stufe zwei. Schulaufsichtsbeschwerde.

Wenn die Schule nicht reagiert oder die Maßnahmen unzureichend sind, ist die zweite Stufe die Beschwerde bei der Schulaufsicht. In Bayern ist das je nach Schulart das Staatliche Schulamt, die Regierung oder das Kultusministerium. Diese Beschwerde sollte schriftlich erfolgen, mit Bezugnahme auf die bisherige Korrespondenz mit der Schule und einer dokumentierten Schilderung der nicht erfolgten oder unzureichenden Reaktion. Die Schulaufsicht ist verpflichtet, der Beschwerde nachzugehen und die Schule zur Reaktion zu zwingen. In vielen Fällen führt allein diese Eskalation zu einer ernsthaften Bearbeitung des Falls.

Stufe drei. Anwaltliche Vertretung und konkrete Anspruchsdurchsetzung.

Bleiben die ersten beiden Stufen ohne Wirkung, ist die Einschaltung eines auf Bildungsrecht spezialisierten Anwalts der nächste Schritt. Die anwaltliche Korrespondenz signalisiert der Schule und der Schulaufsicht eine ernsthafte Eskalationsbereitschaft. In dieser Phase können konkrete Forderungen gestellt werden, etwa die Versetzung in eine andere Klasse, die Anordnung disziplinarischer Maßnahmen gegen die Täter, gegebenenfalls die Anbahnung eines Schulwechsels mit Übernahme der zusätzlichen Kosten durch den Schulträger.

Stufe vier. Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage.

Die letzte Stufe ist die zivilrechtliche Klage. Diese kann sich gegen die Schule beziehungsweise den Schulträger richten, wenn eine Verletzung der Schutzpflicht nachweisbar ist, und gegen die Täter beziehungsweise deren Eltern. Schmerzensgeldforderungen liegen in der gerichtlichen Praxis bei mehreren tausend Euro, in schweren Fällen mit nachweisbaren psychotherapeutischen Folgen auch im fünfstelligen Bereich. Das VG Lüneburg hat in einem Fall vom 10. Juni 2021 ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro als Ausgangspunkt für die Bemessung angesehen, ist letztlich aber auf einen niedrigeren Betrag gelangt. In Schulfällen liegen die ausgeurteilten Beträge typischerweise zwischen 500 und 5.000 Euro.

Ein häufiges Missverständnis ist die Annahme, Kinder seien grundsätzlich nicht haftbar. Tatsächlich beginnt die zivilrechtliche Deliktsfähigkeit nach § 828 Abs. 3 BGB mit dem siebten Lebensjahr. Voraussetzung ist die sogenannte Einsichtsfähigkeit, also die Fähigkeit zu erkennen, dass das eigene Handeln Unrecht ist. Bei Mobbinghandlungen im Schulkontext ist diese Einsichtsfähigkeit ab etwa zehn bis zwölf Jahren regelmäßig zu bejahen, in Einzelfällen auch früher.

Ist die Einsichtsfähigkeit gegeben, kann das mobbende Kind selbst für seine Handlungen haftbar gemacht werden. Schadensersatz und Schmerzensgeld können direkt gegen das Kind tituliert werden, ein solcher Titel ist 30 Jahre vollstreckbar. Das mag bei einem zwölfjährigen Täter zunächst akademisch erscheinen, hat aber später konkrete Folgen, wenn der spätere Erwachsene über Einkommen oder Vermögen verfügt.

Daneben haften die Eltern der Täter nach § 832 BGB für Schäden, die ihre minderjährigen Kinder verursachen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Bei jüngeren Kindern wird die Aufsichtspflichtverletzung leicht bejaht, bei Jugendlichen ist die Anforderung der angemessenen Aufsicht reduziert. Hier ist eine genaue Einzelfallprüfung erforderlich. In der Praxis sind die Eltern oft die wirtschaftlich relevanteren Anspruchsgegner, weil sie über Einkommen und gegebenenfalls über eine Privathaftpflichtversicherung verfügen.

Mobbinghandlungen erfüllen häufig auch strafrechtliche Tatbestände. Beleidigung nach § 185 StGB, üble Nachrede nach § 186 StGB, Verleumdung nach § 187 StGB, Bedrohung nach § 241 StGB, Körperverletzung nach § 223 StGB bei physischen Angriffen, Nötigung nach § 240 StGB bei Erpressungsversuchen. Bei Cybermobbing kommen § 201a StGB für unbefugte Bildaufnahmen und § 202c StGB für das Vorbereiten von Datenausspähung in Betracht. In schweren Fällen kann auch Nachstellung nach § 238 StGB einschlägig sein.

Die Strafmündigkeit beginnt mit dem vierzehnten Lebensjahr nach § 19 StGB. Bei unter Vierzehnjährigen kommen nur familiengerichtliche Maßnahmen und gegebenenfalls Hilfen zur Erziehung über das Jugendamt in Betracht. Bei Vierzehn- bis Achtzehnjährigen greift das Jugendstrafrecht mit erzieherischen Maßnahmen, Auflagen und in schweren Fällen Jugendarrest oder Jugendstrafe.

Strafanzeigen sind in Schulmobbing-Fällen ein zweischneidiges Instrument. Sie können auf der einen Seite die Ernsthaftigkeit des Falles unterstreichen und den Druck auf die Schule erhöhen. Auf der anderen Seite belasten sie das soziale Umfeld der Familie und können kontraproduktiv wirken, wenn das Kind weiter im selben Klassenverband bleibt. Die Strafanzeige sollte deshalb gut überlegt und in der Regel erst nach Ausschöpfung der schulischen und schulaufsichtsrechtlichen Stufen erwogen werden.

Der Reflex vieler Eltern, das Kind möglichst schnell auf eine andere Schule zu bringen, ist nachvollziehbar, aber rechtlich und pädagogisch oft problematisch. In Bundesländern mit Schulsprengel oder Schuleinzugsbereich, etwa Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, ist der Schulwechsel an die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde gebunden. Nach Art. 43 BayEUG kann ein Gastschulverhältnis nur aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden. Mobbing ist ein anerkannter Grund, aber nur, wenn die Eltern nachweisen können, dass gemeinsam mit der Schulleitung und den Lehrkräften erfolglos nach Lösungen gesucht wurde.

Wer also ohne dokumentierte Eskalation an der aktuellen Schule einen Wechsel beantragt, wird in vielen Fällen abgelehnt. Die richtige Reihenfolge ist deshalb immer. Erst Dokumentation, dann schulische Eskalation, dann Schulaufsichtsbeschwerde, und erst danach der Antrag auf Schulwechsel oder Gastschulverhältnis. Wer diese Reihenfolge einhält, hat eine viel höhere Genehmigungschance.

In manchen Fällen ist trotz aller Bemühungen eine Stabilisierung an der bisherigen Schule nicht erreichbar. Dann ist der Wechsel die richtige Lösung, manchmal auch auf eine Privatschule. Die Übernahme der Schulgeldkosten durch den Schulträger ist allerdings die absolute Ausnahme. Die schweizerische Rechtsprechung, die in einem Fall die Kostenübernahme durch die Gemeinde verweigert hat, weil die Eltern den Wechsel zu schnell vollzogen hatten, illustriert die Anforderungen. Eine umfassende Vorabklärung mit der bisherigen Schule und der Schulaufsicht ist Voraussetzung für jeden Anspruch auf Kostenübernahme.